Senioren-Union Bezirk OWL unterstützt CDU-Vorschläge aus Sachsen und NRW zur Pflegereform: Die Ampel muss endlich handeln!

 

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„Wenn Gesundheitsminister Lauterbach noch Ende Mai 24 eine Pflegereform in dieser Legislaturperiode nicht mehr für möglich hält, dann aber Anfang Juli 24 ein Konzept nach der Sommerpause ankündigt, dann ist vor diesem Hintergrund hilflosen Handelns der dringende Aufruf aus der CDU in Sachsen und NRW mehr als verständlich,“ sagt Peter Fröhlingsdorf, Bezirksvorsitzender der Senioren-Union im Bezirk OWL

Es sei unstreitig, dass die Pflegekassen wegen der steigenden Zahl Pflegebedürftiger an ihr Limit gekommen sind. Die Senioren-Union mahne deswegen seit langem eine grundlegende Reform von Struktur und Finanzierung der Pflegekosten an.

Vor allem müssten nach den Vorstellungen der CDU-Senioren Bezirk OWL alle versicherungsfremden Leistungen und auch die Ausbildungskosten des Pflegepersonals aus allgemeinem Steueraufkommen bezahlt werden. Außerdem müssten die Länder endlich ihrer Verpflichtung und Zuständigkeit für Schaffung, Erhalt und Unterhalt bedarfsgerechter Pflegeinfrastruktur in vollem Umfang nachkommen. Damit wären schon wichtige Schritte getan.

„Es wäre falsch, neue Vorschläge mit dem Schlagwort Vollkasko-Mentalität zurückzuweisen. Wir bleiben als CDU beim Subsidiaritätsprinzip: Der Pflegebedürftige bezahlt nach wie vor u.a. die Kosten für Betrieb und Verpflegung, die bei der heutigen Preislage die ohnehin knapp bemessenen Budgets mancher Rentnerin und manchen Rentners übersteigen,“ stellt Fröhlingsdorf fest. Auch freiwilligen Zusatzversicherungen solle weiterhin Raum gegeben sein.

Es bleibe abzuwarten, welche konkreten Vorschläge seitens der Koalition nach der Sommerpause vorgelegt werden. Die Senioren-Union werde sich konstruktiver Anregungen und Beiträge jedenfalls nicht enthalten.