Senioren-Union Bezirk OWL: Ampel kapituliert vor Problemen der Pflegeversorgung

Der Bundesgesundheitsminister hat mit der prognostizierten Zahl von 360.000 einen „explosionsartigen“ Anstieg der Pflegebedürftigen bekannt gemacht. Die Zunahme sei 2023 stärker als erwartet gestiegen.Lauterbach kündigte zugleich an, dass in der Folge das Leistungsniveau der Pflege mit dem jetzigen Beitragssystem nicht erhalten werden könne.

„Aber anstatt unverzüglich an die Bewältigung des Problems heranzugehen, geht der Minister davon aus, dass in dieser Legislaturperiode eine Lösung wahrscheinlich nicht mehr erreicht werden könne“, bemängelt Peter Fröhlingsdorf Bezirksvorsitzende der Senioren-Union im Bezirk OWL.

„Die Feststellung Lauterbachs, eine Einigung innerhalb des Regierungsbündnisses sei wegen der zu unterschiedlichen Ansichten der Koalitionspartner nicht zu schaffen, kommt einer Bankrotterklärung der Regierungspolitik gleich – und das nicht nur auf diesem Sektor“.Im Interesse der Betroffenen müsse dieses Problem sofort und umfassend angegangen werden, sagt Fröhlingsdorf.

Die Senioren-Union verweist in diesem Zusammenhang auf das jüngst verabschiedete Grundsatzprogramm der CDU, nach welchem Finanzierungslücken durch bezahlbare Pflegezusatzversicherungen und mehr Eigenvorsorge geschlossen werden sollen.