Islamismus gehört nicht zu Deutschland

Bielefelder Senioren-Union warnt vor Irrwegen der Integration

Gesamtschullehrerin Birgit Ebel Foto Privat

(Bielefeld, 16.04.2024) „Islamistische Radikalisierung in Deutschland“ hatte sich die Senioren-
Union der CDU Bielefeld als Thema ihrer Veranstaltungsreihe „Kaffee & Politik“ im April
vorgenommen. Zur Einführung in die Faktenlage konnte man Birgit Ebel gewinnen,
Gesamtschullehrerin in Herford, Mitglied der Grünen und nach eigenem Bekunden aktive
Feministin. Sie sei stolz darauf, sich gerade vor dem Hintergrund ihrer persönlichen, eher linken
politischen Sozialisation von durchaus wünschenswerten Integrations-Visionen nicht einlullen
zu lassen, sondern auch auf die Schattenseiten der „Diversität“ hinzuweisen, so Ebel.

In drei Komplexen näherte man sich dem Thema: Islamismus bedeute im Gegensatz zu der bei
uns praktizierten Trennung von Staat und Religion, dass Staat und Gesellschaft für den
gläubigen Muslim angewandte Glaubenspraxis seien – quasi zwei Seiten einer Münze. Rund 5,6
Millionen Muslime lebten aktuell in Deutschland, die Mehrheit von Ihnen als sogenannte
„Kulturmuslime“, offen für westliche Werte, integriert oder bereit dazu. Aber in dieser Zahl gäbe
es auch einen Kern von 1,1 bis 1,5 Millionen Strenggläubigen, bei denen es Zurückhaltung oder
sogar aggressive Widerstände gegenüber Integration gäbe.

Das Stichwort „Islamophopie“ mache jede Kritik am Islam zu einem pathologischen Zustand.
Islamisten kultivierten die eigene Opferrolle und gerade Islamo-Faschisten wie die in
Deutschland stark vernetzten „Grauen Wölfe“ aus der Türkei nutzten den Vorwurf des angeblich
gegen sie gerichteten Rassismus, um sich besonders bei linken Kreisen anzubiedern. Deren
politische Vertreter seien sich häufig nicht bewusst, mit wem sie sich da solidarisierten. Am
Ende der Kette stehe dann offener Antisemitismus und blanker Hass auf Israel, wie er bei den
Palästinenser-Demos auch auf Bielefelds Straßen getragen wurde.

Seite an Seite mit falschen Freunden „gegen rechts“ würde dann häufig zum reinen
Etikettenschwindel, meinte Senioren-Union-Vorsitzender Peter H. Meyer. Konkret sprach er die
Auseinandersetzung seiner Partei mit SPD-Chef Lars Klingbeil an, der zuletzt der CDU
vorgeworfen hatte, sie grenze in ihrem Grundsatzprogramm die Muslime in Deutschland aus.
Meyer: „Keinesfalls grenzt die CDU 5 Millionen Muslime in Deutschland aus. Aber unsere
Heimat als Ruhe- und Rekrutierungsraum für strenggläubige Islamisten und den Dschihad auf
der ganzen Welt – das geht garnicht. Herr Klingbeil muss verzweifelt sein, wenn er selbst in solch trüben Gewässern nach Stimmen für die SPD fischt.“

Zufall oder nicht: Am folgenden Tag musste NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) über die
Verhaftung von drei Jugendlichen – zwei Mädchen und ein junger Mann im Alter von 15 und 16
Jahren – berichten. Diese hatten sich laut Staatsschutz zu einer schweren Gewalttat – Mord und
Totschlag – verabredet. Das beweise dramatisch, so die Bielefelder Senioren-Union, dass die
Gefährdung durch den Islamismus nicht hypothetisch, sondern sehr konkret sei. Man werde das
Thema verfolgen und unter dem Komplex der grenzüberschreitenden inneren Sicherheit auch im kommenden Europa-Wahlkampf verfolgen.

Peter H. Meyer                                                                                                                                                Vorsitzender der Senioren-Union Bielefeld