EU Parlament beschließt zur neuen Führerscheinrichtlinie:
Keine Diskriminierung von Bürgern über 60 Jahren!

(Bielefeld, 11.03.2024) Freude und Genugtuung bei der Senioren-Union der Bielefelder CDU: Das
Europäische Parlament hat in seiner Sitzung Ende Februar dem Entwurf der Grünen für eine neue
Führerscheinrichtlinie die scharfen Zähne gezogen, die sich besonders gegen Menschen ab 60
richteten. Speziellen Ärger hatten bei den Senioren Vorhaben ausgelöst, Führerscheine ab 60 Jahren
auf 7 Jahre zu begrenzen, ab 70 auf 5 Jahre und ab 80 auf 2 Jahre. Ärztliche Untersuchungen
undefinierten Umfangs mit hohen Kosten sollten europaweit verpflichtend eingeführt werden. Der Bielefelder Senioren-Union Vorsitzende, Peter H. Meyer: „Das ist Diskriminierung älterer Menschen in übelster Form.“

Im letzten November hatte die Bielefelder Senioren-Union deshalb eine Resolution an ihren Bezirk OWL, Land, Bund und an die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gerichtet mit dem Appell, die bürokratischen Regelungen zu Lasten der Menschen ab 60 abzulehnen. Stattdessen sollte die Kommission aufgefordert werden, ein Regelungswerk zu entwickeln, das auf Selbstverantwortung der Bürger beruht, die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten berücksichtigt, Forschung und Entwicklung zum Steigern der Verkehrssicherheit motiviert sowie generell die Verkehrsinfrastruktur zielgerichtet verbessert.

„Sicherlich hat unsere Resolution nach einer Informationsveranstaltung beim ADAC nur einen kleinen Beitrag geleistet“, so Meyer: „Aber in einem hat uns das bestätigt: Jeder muss laut werden, wenn auf EU-Ebene überflüssige und bürokratische Eingriffe in Länderangelegenheiten inszeniert werden, die genauso gut von den einzelnen Ländern individuell und bürgernah geregelt werden können. Dann werden grüne Kontrollfantasien in Brüssel nicht länger durchgewunken.“

Peter H. Meyer                                                                                                                                                Vorsitzender der Senioren-Union Bielefeld